Aktuelles

Mehr EU-Fördermitteln zur Stärkung kommunaler Arbeit 

Eine Forderung der Fraktion Volt/dieLinken im Kreistag

 

 

Hessen stehen für die Jahre 2021 bis 2027 aus den beiden großen EU-Strukturfonds rund 418 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung: 249 Millionen aus dem Regionalfonds EFRE und 169 Millionen aus dem Sozialfonds ESF+. Hessen hatte diese Mittel beantragt und auch grundsätzlich zugewiesen bekommen. Der Abruf bedarf allerdings der Beantragung von Einzelmaßnahmen, nur dann fließen tatsächlich Mittel, unter anderem auch an die Kreise. 

 

Legt man die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises Bergstraße und eine lineare Verteilung der EU-Fördermittel für Hessen zugrunde, wären dies für das Kreisgebiet rund 2,6 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Haushaltsmitteln. Dieser Betrag ist kein Deckel. Der Fördertopf wird an die verteilt, die in Hessen entsprechende Förderanträge gestellt haben.

 

Klar, dieses Geld steht nicht der Verwaltung allein zu – es teilen sich alle Antragsberechtigten: Unternehmen, Hochschulen, Bildungs- und Sozialträger, Vereine und die Kommunen. 

 

EFRE, der Fördertopf für infrastrukturelle Maßnahmen zur Regionalentwicklung, ist in vier Teilbereiche aufgeteilt. 

 

RSO1.1: Fördermittel für Forschung und Innovation (73% der Mittel sind bewilligt, aber nur 16% sind bis dato abgerufen).

RSO1.3: Fördermittel für KMU-Wettbewerbsfähigkeit (102,9% der Mittel sind bewilligt und 61,5 % sind bis dato abgerufen).

RSO2.1: Fördermittel für Energieeffizienz/Klima (92,1 % sind bewilligt und 40,6 % sind bis dato abgerufen).

RSO2.8: Fördermittel für nachhaltige Mobilität (8,7 % sind bewilligt und bisher 0,0% abgerufen)

 

Kommendes Jahr 2027 ist das letzte Jahr dieser Förderperiode. Der Fördertopf EFRE, ist noch zu 22,7% gefüllt, das entspricht einer Summe von abrufbaren 136,2 Millionen Euro für Hessen. Hierüber lassen sich zum Beispiel kommunale Projekte zur Energieeffizienz, Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige multimodale städtische Mobilität, also etwa Radwege, ÖPNV oder Ladeinfrastruktur fördern und mitfinanzieren. Für uns im Kreisgebiet eine enorme Chance.

Wir wollten in einer Anfrage an die Kreisverwaltung wissen: Was von diesen Fördermitteln ist tatsächlich angekommen, für was wurden die Mittel verwendet und was wurde damit erreicht.

Es gab bzw. gibt 4 Projekte die seit 2020 mit europäischen Mitteln im Kreisgebiet gefördert wurden. Dabei flossen in diesen 6 Jahren 310.000 EURO an die Kreisverwaltung, das wären gerade mal 2 % des potentiell anteiligen Fördertopfs. 98 % liegen entweder brach, oder andere Institutionen haben diese Gelder in Anspruch genommen. Interessant auch, dass diese genannten Fördermittel aus spezifischen Fördertöpfen stammen und Fördermittel aus dem Programm EFRE überhaupt nicht in Anspruch genommen wurden.  

 

Da drängen sich einige Fragen auf:

  • Warum nutzt der Kreis nur in dieser marginalen Größenordnung Fördermittel?
  • Warum wurde der Fördertopf EFRE nicht mit entsprechenden Projekten in Anspruch genommen (Klimaschutzkonzept, Maßnahmen zur Klimaanpassung in Schulen etc.)
  • Fehlt es an Projektideen?
  • Haben wir im Kontext freiwilliger Aufgaben keine Finanzierungsprobleme?
  • Oder gibt es andere Gründe, ganz bewusst auf Fördermittel zu verzichten? 

 

Für die nächste Kreistagssitzung ist hierzu ein Antrag der Fraktion in Vorbereitung, wir werden weiter berichten. 

 

Quellenzeile:

Quellen: bpb (Nettozahler 2024; EU-Haushalt), EU-Kommission (EU-Mittel für Hessen 2021–2027), Antwort der Kreisverwaltung Vorlage 20-0217/1. Pro-Kopf-Werte eigene Berechnung (Kreis ca. 276.000, Hessen ca. 6,4 Mio. Einwohner). Jahreswerte der Kreisprojekte: Fördersummen anteilig auf die Laufzeiten verteilt.

ESF-hessen.de (Zahlen, Fakten und Erfolge-Monitoring)

 

 

Fragen über Fragen - wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht...

Wir haben uns mit der Ersten Kreisbeigeordneten getroffen, um gemeinsam die Probleme und Anliegen von Menschen im Bürgergeld Bezug anzusprechen. Sie war so freundlich mir einen Termin anzubieten, da ich in der Betriebskommission Neue Wege so viele Fragen stellen wollte. Ich alleine hatte ihr rund 60 konkrete Fragen überreicht. Mit dabei waren auch Dr. Bruno Schwarz und Klara Brill (sitzt im Kreisausschuss für die PdL), die ebenfalls Anliegen vorgetragen hatten.

Ich habe auch von persönlichen Schicksalen erzählt, denn hinter jeder Statistik stehen Menschen und Lebensgeschichten, die in keiner Zahl vollständig sichtbar werden. Viele Menschen haben negative Erfahrungen mit kommunalen Jobcenter Neue Wege gemacht. Gleichzeitig erreichen ihre Beschwerden häufig nicht die Stellen, an denen Entscheidungen getroffen und Veränderungen angestoßen werden können. Das möchte ich ändern.

Die Antworten auf die Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Ersten Kreisbeigeordneten fallen, sollen helfen, bestehende Probleme besser zu verstehen und mögliche Verbesserungen anzustoßen. Aus den übrigen Themen werde ich Anfragen und Anträge für den Kreistag entwickeln. Dabei ist mir wichtig, auf einer fundierten und gesicherten Informationsgrundlage zu arbeiten. Mir dürfen auch weiterhin Bitten zugetragen werden. (Natürlich auch zu anderen Themen).

Mir ist wichtig, dass die Menschen wissen: Ich höre zu, nehme ihre Anliegen ernst und trage sie dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden. Nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Denn niemand sollte mit seinen Problemen allein gelassen werden. Jede Stimme verdient es, gehört zu werden.

Christina Hein 

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