Aktuelles

Mehr EU-Fördermitteln zur Stärkung kommunaler Arbeit 

Eine Forderung der Fraktion Volt/dieLinken im Kreistag

 

 

Hessen stehen für die Jahre 2021 bis 2027 aus den beiden großen EU-Strukturfonds rund 418 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung: 249 Millionen aus dem Regionalfonds EFRE und 169 Millionen aus dem Sozialfonds ESF+. Hessen hatte diese Mittel beantragt und auch grundsätzlich zugewiesen bekommen. Der Abruf bedarf allerdings der Beantragung von Einzelmaßnahmen, nur dann fließen tatsächlich Mittel, unter anderem auch an die Kreise. 

 

Legt man die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises Bergstraße und eine lineare Verteilung der EU-Fördermittel für Hessen zugrunde, wären dies für das Kreisgebiet rund 2,6 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Haushaltsmitteln. Dieser Betrag ist kein Deckel. Der Fördertopf wird an die verteilt, die in Hessen entsprechende Förderanträge gestellt haben.

 

Klar, dieses Geld steht nicht der Verwaltung allein zu – es teilen sich alle Antragsberechtigten: Unternehmen, Hochschulen, Bildungs- und Sozialträger, Vereine und die Kommunen. 

 

EFRE, der Fördertopf für infrastrukturelle Maßnahmen zur Regionalentwicklung, ist in vier Teilbereiche aufgeteilt. 

 

RSO1.1: Fördermittel für Forschung und Innovation (73% der Mittel sind bewilligt, aber nur 16% sind bis dato abgerufen).

RSO1.3: Fördermittel für KMU-Wettbewerbsfähigkeit (102,9% der Mittel sind bewilligt und 61,5 % sind bis dato abgerufen).

RSO2.1: Fördermittel für Energieeffizienz/Klima (92,1 % sind bewilligt und 40,6 % sind bis dato abgerufen).

RSO2.8: Fördermittel für nachhaltige Mobilität (8,7 % sind bewilligt und bisher 0,0% abgerufen)

 

Kommendes Jahr 2027 ist das letzte Jahr dieser Förderperiode. Der Fördertopf EFRE, ist noch zu 22,7% gefüllt, das entspricht einer Summe von abrufbaren 136,2 Millionen Euro für Hessen. Hierüber lassen sich zum Beispiel kommunale Projekte zur Energieeffizienz, Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltige multimodale städtische Mobilität, also etwa Radwege, ÖPNV oder Ladeinfrastruktur fördern und mitfinanzieren. Für uns im Kreisgebiet eine enorme Chance.

Wir wollten in einer Anfrage an die Kreisverwaltung wissen: Was von diesen Fördermitteln ist tatsächlich angekommen, für was wurden die Mittel verwendet und was wurde damit erreicht.

Es gab bzw. gibt 4 Projekte die seit 2020 mit europäischen Mitteln im Kreisgebiet gefördert wurden. Dabei flossen in diesen 6 Jahren 310.000 EURO an die Kreisverwaltung, das wären gerade mal 2 % des potentiell anteiligen Fördertopfs. 98 % liegen entweder brach, oder andere Institutionen haben diese Gelder in Anspruch genommen. Interessant auch, dass diese genannten Fördermittel aus spezifischen Fördertöpfen stammen und Fördermittel aus dem Programm EFRE überhaupt nicht in Anspruch genommen wurden.  

 

Da drängen sich einige Fragen auf:

  • Warum nutzt der Kreis nur in dieser marginalen Größenordnung Fördermittel?
  • Warum wurde der Fördertopf EFRE nicht mit entsprechenden Projekten in Anspruch genommen (Klimaschutzkonzept, Maßnahmen zur Klimaanpassung in Schulen etc.)
  • Fehlt es an Projektideen?
  • Haben wir im Kontext freiwilliger Aufgaben keine Finanzierungsprobleme?
  • Oder gibt es andere Gründe, ganz bewusst auf Fördermittel zu verzichten? 

 

Für die nächste Kreistagssitzung ist hierzu ein Antrag der Fraktion in Vorbereitung, wir werden weiter berichten. 

 

Quellenzeile:

Quellen: bpb (Nettozahler 2024; EU-Haushalt), EU-Kommission (EU-Mittel für Hessen 2021–2027), Antwort der Kreisverwaltung Vorlage 20-0217/1. Pro-Kopf-Werte eigene Berechnung (Kreis ca. 276.000, Hessen ca. 6,4 Mio. Einwohner). Jahreswerte der Kreisprojekte: Fördersummen anteilig auf die Laufzeiten verteilt.

ESF-hessen.de (Zahlen, Fakten und Erfolge-Monitoring)

 

 

Hybride Kreistagssitzungen

Mehr Teilhabe statt unnötiger Hürden: Der Kreistag hat in der Sitzung am 18. Mai 2026 mehrheitlich für die Einführung hybrider Kreistagssitzungen gestimmt.

Darüber freuen wir uns sehr. Denn politische Beteiligung darf nicht davon abhängen, ob man jederzeit vor Ort sein kann. Hybride Sitzungen schaffen mehr Möglichkeiten zur Teilnahme – besonders für Menschen mit Behinderung, Eltern, pflegende Angehörige oder Menschen mit Langzeiterkrankungen.

Für uns als Volt/Die Linke ist klar: Moderne Demokratie muss inklusiv, zugänglich und an den Lebensrealitäten der Menschen orientiert sein.

Wir freuen uns auch über den Antrag auf Prüfung der Rahmenbedingungen für die Einführung von Livestreams! Dies könnte ein weiterer Schritt hin zu einer zukunftsgerichteten, inklusiven und transparenten Politik im Kreis Bergstraße werden.

Unser Redebeitrag zum Antrag

"Wenn wir heute über hybride Kreistagssitzungen sprechen, dann dürfen wir nicht einfach nur über die technische Umsetzung sprechen. Wir müssen darüber sprechen, wie zugänglich kommunale Politik eigentlich ist und wie wir sie zukünftig inklusiver gestalten können.

Denn die Realität ist doch: Nicht jeder Mensch kann jederzeit problemlos hier im Sitzungssaal sitzen. 

  • Menschen mit Behinderung stoßen auf Hürden. 
  • Eltern müssen Betreuung organisieren. 
  • Pflegende Angehörige tragen Verantwortung zuhause. 
  • Schwangere sind aufgrund von Komplikationen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. 
  • Und Menschen mit Kurz-, aber vor allem auch Langzeiterkrankungen wollen sich oft weiterhin politisch engagieren – können aber nicht immer physisch anwesend sein.

Wir reden hier außerdem über ein Ehrenamt. Viele Kreistagsmitglieder stemmen dieses Engagement neben Beruf, Familie oder gesundheitlichen Belastungen. Deshalb sollten wir jede sinnvolle Möglichkeit nutzen, um politische Arbeit zugänglicher zu machen.

Wir finden, genau darüber sollten wir heute nachdenken: Halten wir an Strukturen fest, die für manche Menschen unnötige Barrieren schaffen? Oder wollen wir Politik so organisieren, dass möglichst viele mitmachen können?

Für uns als Volt/Die Linke ist die Antwort klar: Demokratie lebt davon, dass Menschen teilnehmen können. Nicht nur theoretisch, sondern praktisch.

Was auch klar ist: hybride Sitzungen bedeuten nicht, dass niemand mehr vor Ort ist oder dass der persönliche Austausch unwichtig wird. Natürlich bleibt der persönliche Austausch wichtig und Präsenz vor Ort wird weiterhin der Regelfall sein. Aber hybrid bedeutet eben nicht „entweder oder“, sondern „sowohl als auch“. Es geht um zusätzliche Möglichkeiten, nicht um den Ersatz des direkten Miteinanders. 

Darüber hinaus stärken hybride Sitzungen auch die Handlungsfähigkeit unseres Kreistags. Krisen, Extremwetter oder gesundheitliche Ausnahmesituationen (Pandemien) dürfen politische Entscheidungen nicht blockieren. Flexible Teilnahme ermöglicht stabile demokratische Prozesse – auch unter schwierigen Bedingungen.

Die Technik dafür existiert längst. Andere Gremien machen bereits gute Erfahrungen damit. Und auch gesellschaftlich ist hybrides Arbeiten mittlerweile selbstverständlich geworden. Deshalb sollte Politik hier nicht hinterherlaufen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen.

Für Volt/Die Linke sind hybride Kreistagssitzungen deshalb kein Selbstzweck, sondern ein pragmatischer und längst überfälliger Schritt zu mehr Teilhabe, mehr Inklusion und mehr Zukunftsfähigkeit.

Deshalb begrüßen wir den Beschlussvorschlag sehr und werden diesen auch unterstützen."

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